Bürokratie: "Die größte Herausforderung im Klimaschutz ist die deutsche Bürokratie"

Die größte Herausforderung im Klimaschutz ist nicht technisch oder wirtschaftlich. Es ist die alte deutsche Leitz-Kultur, meint Dr. Wolfgang Gründinger, Demokratieforscher und Berater beim Berliner Solar-Start-up Enpal

Die Ampelkoalition hat große Pläne: Sie will den Anteil erneuerbarer Energien drastisch erhöhen. Die Leistung von Solarenergie soll sogar fast viermal so groß wie heute werden – und das binnen nur acht Jahren.

Es könnte alles einfach sein. Wind und Solar sind inzwischen technisch ausgereift, und obendrein produzieren sie Strom längst günstiger als selbst die modernsten Kraftwerke, die noch Gas oder Kohle verbrennen. Die Bürger wollen die Energiewende, die Wirtschaft steht bereit. Der Knackpunkt: Die deutsche Bürokratie erstickt viele Pläne schon im Keim. Das Problem sind nicht nur die bizarr langen Genehmigungszeiten für Windräder – inzwischen runzelt quasi ganz Deutschland die Stirn darüber, dass sich ein solches Verfahren tatsächlich über sechs Jahre hinziehen kann.

Mehr als heiße Luft

Aber schon wer heute als Privatmensch auf seinem Haus eine kleine Solaranlage betreiben will, lebt mit der ständigen Angst vor den Behörden: Sie wollen Ihren Solarstrom mit dem Nachbarn teilen? Illegal! Außer, Sie haben Lust, wie ein Energiekonzern mit allerlei Berichtspflichten behandelt zu werden. Aber das haben Sie vermutlich nicht. Sie haben Ihr Haus mit Solardach an Freunde vermietet? Illegal! (Außer natürlich, Sie wollen ein Energiekonzern sein.)

Die größte Herausforderung im Klimaschutz ist nicht technisch oder wirtschaftlich

Und wehe, Sie sind selbst nur Mieter und wollen trotzdem eine Solaranlage auf dem Dach, das Ihnen nicht gehört. Da ist der bürokratische Aufwand so enorm (und teuer), dass Sie es lieber ganz sein lassen. Mit der Solaranlage werden Sie außerdem automatisch Gewerbetreibender. Und dann müssen Sie Mehrwertsteuer beim Finanzamt anmelden, zahlen, sich wieder vom Finanzamt erstatten lassen… Damit sind viele Privatleute überfordert, die doch nur das Klima schützen und nicht in die Energiebranche einsteigen wollten. Und: Bevor Sie eine Solaranlage ans Netz anschließen dürfen, müssen Sie Ihren Netzbetreiber um Erlaubnis fragen. Davon gibt es 900 in Deutschland, und jeder macht seine eigenen Regeln. Die Anträge gibt es oft nur als Pdf-Datei und sind für Laien schwer zu verstehen. So zieht sich die Genehmigung der Anlage häufig über Monate hin.

Obendrein hat man sich für die neuen intelligenten Stromzähler eine Fülle von Datenschutzvorschriften ausgedacht, die den Technikerinnen und Technikern, die sie einbauen sollen, die Arbeit erschweren – sie dürfen die Geräte noch nicht einmal im Auto lagern.

Die größte Herausforderung im Klimaschutz ist daher nicht technisch oder wirtschaftlich. Es ist die alte deutsche Leitz-Kultur, die Wirtschaft und Verbraucher*innen mit so viel Bürokratie überzieht, dass viele genervt aufgeben. Die Bundesregierung hat nun versprochen, „alle bürokratischen Hürden“ zu beseitigen. Viel Erfolg!