Klimaschutz: Frankreich will kurze Inlandsflüge per Gesetz verbieten

Zukünftig sollen Linienflüge innerhalb Frankreichs verboten werden – sofern sich das Ziel auch mit dem Zug in weniger als zweieinhalb Stunden erreichen lässt. Umweltschützer hatten sich im Vorfeld für noch strengere Vorgaben ausgesprochen

Das französische TGV-Netz ist weltberühmt. Nun will es die französische Regierung noch weiter stärken – für den Klimaschutz. Dazu hatte die Nationalversammlung bereits am Samstag einer entsprechenden Änderung des Klimagesetzes zugestimmt, wie Reuters berichtet.

Die Parlamentarier haben sich damit mehrheitlich für ein Verbot von Inlandsflügen ausgesprochen, deren Strecken sich mit dem Zug in weniger als zweieinhalb Stunden zurücklegen lassen. Flüge zwischen Paris und Lyon oder Nantes könnte es damit schon ab Sommer 2021 nicht mehr geben.

Der Vorschlag, in Frankreich kurze Inlandsflüge zu verbieten, stammt aus einem Bürgerkonvent, den Präsident Emmanuel Macron nach den wochenlangen Protesten der „Gelbwesten-Bewegung“ gegen die CO2-Steuer einberufen hatte. In dem Konvent hatten 150 in einem Losverfahren ausgewählte Französinnen und Franzosen zahlreiche Empfehlungen zur Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen ausgearbeitet.

Mit diesem Schritt will Frankreich den Inlandsflugverkehr stark einschränken und gleichzeitig den Schienenverkehr stärken. So sollen die Emissionen gesenkt und das Klima geschützt werden – auch wenn die Flugreisebranche nach der Pandemie wieder an Fahrt gewinnen sollte.

Auflage für Corona-Staatshilfen wird Gesetz

Entsprechende Ideen gab es in Frankreich bereits 2020 – allerdings nur für Air France und auch nur zeitlich begrenzt. Als Gegenleistung für Corona-Milliardenhilfen hatte die französische Regierung der Airline verschiedene Umweltauflagen gemacht – darunter auch die Vorgabe, kurze Inlandsflüge nicht mehr anzubieten. Wegfallende Strecken durften auch von Konkurrenz-Unternehmen nicht übernommen werden.

Nun soll dieses Verbot auch für die Zeit nach Corona und außerhalb etwaiger Staatshilfen durch eine entsprechende Änderung des Klimagesetzes festgeschrieben werden. Der Gesetzentwurf geht nun an den Senat, bevor eine letzte Abstimmung im französischen Unterhaus stattfindet.

Klimaaktivisten gehen die Regelungen nicht weit genug

Umweltschützer und Teilnehmer des Bürgerkonvents sind mit dem Gesetzentwurf allerdings nicht ganz zufrieden. Sie werfen der Regierung in Paris vor, frühere Versprechen nicht voll eingehalten zu haben. Das Bürger-Klimaforum hatte ein Verbot von allen inländischen Flügen auf Strecken gefordert, die sich mit dem Zug in weniger als vier Stunden bereisen lassen.

Diese Regelung würde natürlich deutlich mehr Inlandsflüge betreffen und hätte etwa auch das Aus für Linienflüge von Paris nach Marseille, die zweitgrößte Stadt des Landes, bedeutet.

Oppositionspolitiker und Vertreter der Luftfahrtbranche fürchten hingegen einen großen Arbeitsplatzverlust in einer Branche, die unter der Coronakrise ohnehin massiv zu leiden hat.