Energie: Warum ein Gaspreis-Deckel gerade jetzt wichtig ist

Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen warnt angesichts eines möglichen Lieferstopps für russisches Gas vor einer „Zerreißprobe“ für Deutschland – und spielt damit Putin in die Hände

Vor einem „politischen Albtraum-Szenario“ warnte kürzlich Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck. Und meinte damit möglicherweise ausbleibende Gaslieferungen aus Russland. Das könne Deutschland vor eine „Zerreißprobe“ stellen, sagte der Grünenpolitiker. Der befürchtete Gas-Stopp könne „die gesellschaftliche Solidarität bis an die Grenze und wahrscheinlich darüber hinaus strapazieren“. Das muss man erst mal sacken lassen. Hat der Minister da vor politischen Unruhen im Land gewarnt?

Auch wenn es verständlich ist, dass Habeck die Deutschen auf eine energiepolitische Zeitenwende einstimmt, darauf, dass die Zeiten der bedenkenlosen Energieverschwendung nun endgültig vorbei sind: Mit seinen Warnungen antizipiert Habeck exakt das, was der russische Machthaber mit seinem Spiel mit Gas-Liefermengen bezweckt: gesellschaftliche Spaltung und Instabilität.

Es hilft nun nicht, die politisch gewollte Energie-Abhängigkeit von Russland zu bejammern oder die mit einem Prozent jährlich erbärmliche Quote für energetische Sanierungen in Deutschland. Jetzt kommt es darauf an, den Zusammenhalt der Bevölkerung zu beschwören. Und diesen Appell mit konkreten Maßnahmen zu flankieren.

Umso unverständlicher ist es, dass Habeck von einer möglichen Vervielfachung der Gaspreise warnt, es gleichzeitig aber ablehnt, die Gaspreise in irgendeiner Weise zu deckeln – mit dem Argument, das sei das „falsche Signal“. Das Signal nämlich: „Haut raus, was ihr wollt.“

Preissignale sind wichtig. Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist es auch

Nun sind Preissignale zweifellos wichtig. Unter anderem, weil sie Anreize zum sparsamen Umgang setzen. Allerdings muss die Regierung damit rechnen, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich in der gegenwärtigen Bedrohungslage alleingelassen fühlen.Grüner Bereich

Auch wenn gerade eine Hitzewelle droht: In 80 Tagen beginnt die Heizsaison, und viele Städte bereiten sich mit sogenannten Wärmehallen darauf vor, diejenigen Mitglieder der Gesellschaft, die sich absehbar eine warme Wohnung nicht werden leisten können, in ihrer Not zu helfen.

Völlig zu Recht forderte darum die DGB-Chefin Yasmin Fahimi einen zumindest teilweisen Preisdeckel für Strom und Gas. Nämlich einen für den Grundbedarf jedes Erwachsenen und jedes Kindes. Das würde Haushalte mit kleinem Einkommen entlasten, vor allem Arbeitslose, Rentner, Studierende oder alleinerziehende Mütter. Wer mehr braucht – bitteschön. Dann aber zu Marktpreisen. Und da wäre dann auch der Anreiz zum Sparen.

Apropos Signale: Vom Staat muss jetzt das Signal kommen: Wir werden euch einiges zumuten müssen, nicht alles ersparen können. Aber wir lassen euch nicht allein.