Putins Krieg: Import-Stopp für russisches Öl und Gas: Jetzt muss die EU zeigen, was sie kann

Die Europäische Union steht vor einem gewaltigen Kraftakt: Sie muss von Putins Öl und Gas unabhängig werden – so schnell wie möglich

In der vergangenen Woche sagte der Klimaökonom Ottmar Edenhofer etwas, was vor zwei Wochen noch undenkbar gewesen wäre: „Wenn es hart auf hart kommt“, so der Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung im Handelsblatt-Interview, „sind Rationierungen möglicherweise nicht zu vermeiden.“ Und meinte damit Erdöl, Gas und Kohle.

Rationierung – das bedeutet, dass der Industrie, eventuell auch Verbrauchern feste Energiemengen zugeteilt werden. Die sie sich gut einteilen müssten, um über die Runden zu kommen. Man müsste sparen. Wie zuletzt im Krieg der Deutschen. Wer darin ein Beweis dafür sehen will, dass „die da oben“ den Klimawandel (und nun Putins Krieg) als Vorwand nutzen, um eine irgendeine Öko-Agenda voranzutreiben, sollte das Interview zu Ende lesen.

Edenhofer plädiert nämlich nicht nur dafür, „Effizienzreserven“ zu heben und dafür, den Ausbau der Erneuerbaren rasch voranzutreiben. Er befürwortet auch Flüssiggas aus Übersee (das klimaschädlicher ist als Erdgas aus Russland). Einer der wichtigsten Mahner in der Klimakrise fordert sogar eine Verlängerung der noch schädlicheren Braunkohle-Verstromung. Und selbst eine Ausweitung der AKW-Laufzeiten schließt Edenhofer nicht kategorisch aus.

Der Ausstieg aus russischem Öl und Gas ist alternativlos

Das Warum liegt auf der Hand: Weil Putin mit den Energielieferungen an das Ausland seinen Krieg finanziert – und zugleich seine Handelspartner zwingt, stillzuhalten.

Für Deutschland ist das besonders brisant. Denn gerade die Bundesrepublik hat sich durch eine opportunistische Außen- und Wirtschaftspolitik selbst in die Bredouille gebracht. Die nicht erst seit Kriegsbeginn beklagte Abhängigkeit von billigen russischen Energie-Importen – sie rächt sich nun.

Aber es hilft nichts. Wer den Sinn der EU-Sanktionen der ersten Runde ernst nimmt, muss nun nachlegen.Heizen

Europa hat nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine auf beispiellose Weise gezeigt, dass es in der Krise zusammensteht, dass es bereit ist, seine Werte zu verteidigen. Jetzt braucht es eine weitere Kraftanstrengung, die Russland-freie Energiebeschaffung innerhalb der EU gemeinschaftlich zu koordinieren. Auch um Putin keine Vorschüsse für weitere Provokationen und Kriege zu überweisen.

Deutsche mehrheitlich für harte Sanktionen – trotz höherer Lebenshaltungskosten

Es stimmt, was der Politiloge Herfried Münkler im stern-Interview sagte: Außenpolitisch bleibt angesichts dieses Krieges kein Stein auf dem anderen. Und die Schockwellen von Putins Gewalttat werden – zumindest in Form von höheren Preisen im Westen – jeden treffen. Bundeskanzler Olaf Scholz tat gut daran, in seiner 180-Grad-Rede vor dem Bundestag den bitteren Ernst der Lage deutlich zu machen. Und um Verständnis für Sanktionen zu werben, die auch die deutsche Wirtschaft und deutsche Verbraucher*innen spüren werden.Grüner Bereich

Doch das Momentum auch für eine entschlossene energiepolitische Kehrtwende ist da. Die Deutschen und die Europäer verstehen, dass die Entflechtung der EU- und der russischen Energiewirtschaft ihren Preis hat. Und sie nehmen Einschnitte, die sie selbst betreffen, in Kauf. (Neuerdings spricht selbst FDP-Mann und Bundesfinanzminister Christian Lindner, der bislang keine Gelegenheit ausließ, sich über die Fridays-for-Future-Bewegung lustig zu machen, von „Freiheitsenergien“, wenn er die Erneuerbaren meint.)

Umfragen zeigen, dass zwei Drittel der Deutschen bereit wären, für härtere Sanktionen auch Energieengpässe und höhere Lebenshaltungskosten zu akzeptieren. Die Angst vor Gelbwesten-Protesten auch in Deutschland darf in der gegenwärtigen Situation kein Berater sein.

Angesichts des Krieges forderte der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss, die EU müsse jetzt „in eine Art Kriegswirtschaft eintreten“. Der Ausbau erneuerbarer Energien, die Wärmedämmung und der Einbau von Wärmepumpen müssten staatlich priorisiert werden. Es macht nichts, dass Verschwörungstheoretiker hier einen Kommissions-Booster für die Dämmstoff- und Wärmepumpen-Industrie wittern werden. Demokratien halten das aus.