Klima und Umwelt: Diese EU-Agrarreform ist ein Rückschritt

Nach langem Ringen beschließt das EU-Parlament heute die Reform der EU-Agrarpolitik: ein Weiter-So mit etwas Öko-Garnierung

Einen „Systemwechsel“, einen „Meilenstein“ nennt die geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Reform der EU-Agrarpolitik. Wer die Rolle der industrialisierten Landwirtschaft für Umwelt, Tiere und Klima kennt, wird hellhörig. Und wer die CDU-Bundesministerin kennt – wird misstrauisch.

Drei Jahre lang wurde in den EU-Gremien um die Reform der gemeinsamen Agrarpoltik (GAP) gerungen, heute wird sie im EU-Parlament beschlossen, 2023 wird sie in Kraft treten. Es geht um sehr viel Geld. Fast 400 Milliarden Euro wird die EU in den kommenden sieben Jahren an Landwirtinnen und Landwirte verteilen. In Wahrheit aber geht es um noch viel mehr. Nämlich um die Zukunftsfähigkeit der Nahrungsmittelproduktion.

Aus der Landwirtschaft in der EU stammen rund elf Prozent der Klimagase in der Union. Die industrielle Tierzucht und Tierhaltung, die konventionelle Landwirtschaft mit ihrem Pestizid- und Düngereinsatz sind zentrale Stellschrauben nicht nur bei der Begrenzung des Klimawandels. Seit 1980 sind aus europäischen Landschaften 600 Millionen Vögel verschwunden – weil sie immer weniger Nistmöglichkeiten und Nahrung finden. Seen und Bäche veröden, das Grundwasser ist zunehmend mit Nitrat belastet, Böden verarmen. Aus Sicht des Klima-, Arten- und Umweltschutzes ist klar: Es kann so nicht weitergehen.1.Ernährung> Landwirtschaft S. 28 > Biosiegel S. 39 > Fisch S. 40 > Verschwen…

Hoffnung schöpften Umwelt- und Klimabewegte, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor zwei Jahren den European Green Deal verkündete. Das Ziel: Netto-Null-Emissionen in der EU bis zur Jahrhundertmitte. Doch der völlig überholte Entwurf für eine Agrar-Reform aus dem Jahr 2018 landete nun nicht etwa im Müll. Sondern blieb von den großspurig verkündeten Klima-Ambitionen der Kommission unberührt.

Rückschritt statt „Meilenstein“

Die Auszahlung der Gelder wird weiterhin überwiegend an die schiere Fläche gekoppelt sein. Wie die EU-Kommission die Klimaneutralität mit viel Freiwilligkeit in der Landwirtschaft und ohne eine einschneidende Verringerung der Tierzahlen erreichen will, bleibt ihr Geheimnis.

Was nun als Reform verabschiedet wird, ist vor allem eines: radikal unzeitgemäß. Das Regelwerk spiegelt die Herausforderungen, vor die uns Klima- und Artenkrise stellen, nicht einmal ansatzweise wider. Sie verschweigt, wohin die Landwirtschaft in der EU steuern muss, um eine nachhaltige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit gesunden Nahrungsmitteln zu gewährleisten – und was notwendig ist, um die Grundlage dieser Produktion, nämlich Klima, Artenvielfalt und Bodenfruchtbarkeit, zu bewahren.Grüner Bereich

Es soll nicht bestritten werden, dass es gute Ansätze gibt, etwa mit den etwas großspurig „Eco-Schemes“ genannten freiwilligen Maßnahmen für mehr Ökologie im (konventionellen) Ackerbau. Doch gemessen an den Veränderungen, die notwendig sind, ist das nicht einmal Stillstand. Sondern Rückschritt.

Nachdem die Chance eines Systemwechsels in den kommenden sieben Jahren auf EU-Ebene vertan ist, bleibt nur der Blick nach Berlin. Denn bei der Ausgestaltung der Agrarpolitik wird den Mitgliedsstaaten viel Spielraum zugestanden. Auf die zukünftige Agrarministerin oder den zukünftigen Agrarminister kommt eine Herkulesaufgabe zu: Er oder sie muss sich gegen die Blockade des Bauernverbandes und gegen die Veränderungsresistenz im konservativen Lager durchsetzen – um die Interessen zukünftiger Generationen zu schützen.