Koalitionsverhandlungen: 300 Wissenschaftler*innen fordern: Naturschutz ins Grundgesetz!

In einem dringenden Appell fordern Forschende von der künftigen Bundesregierung mehr Klima- und Naturschutz. Die Politik hinke dem zunehmenden Handlungsdruck weit hinterher

In einem „Orientierungspapier“ fordern 30 deutsche Forschungseinrichtungen die zukünftige Bundesregierung auf, Natur- und Klimaschutz zum „gemeinsamen Leitbild allen politischen Handelns zu machen“. Unterzeichnet haben das Papier bislang mehr als 300 Wissenschaftler*innen, darunter zahlreiche Beraterinnen und Berater der Bundesregierung.

Die Aufmerksamkeit auf die Folgen des Klimawandels, etwa Überschwemmungen und Dürren, verdecke eine ebenso wichtige Krise: den Verlust der Artenvielfalt. Beides sei jedoch verknüpft.

„Naturnahe Wälder sind weniger anfällig für klimabedingte Schäden“, heißt es in dem Papier des Sustainable Development Solutions Network Germany (SDSN Germany). „Weiterhin kann die Wiederherstellung von kohlenstoffreichen Ökosystemen, zum Beispiel durch die Wiedervernässung von Mooren, Treibhausgasemissionen senken und somit direkt zum Klimaschutz beitragen.“ Natürliche Ökosysteme nehmen heute fast die Hälfte der menschengemachten Emissionen auf. Doch sie „können selbst nur überleben, wenn Klima- und Biodiversitätsschutz Priorität auf der politischen Agenda gewinnen.“

Die Autor*innen haben ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt. Sogar eine Änderung des Grundgesetzes ist unter den Vorschlägen: Die Einführung einer „Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz“ mit einem verbindlichem Mindestflächenziel soll dazu beitragen, die verbliebenen Naturflächen besser zu schützen.

Das schlagen die Wissenschaftler*innen unter anderem vor

• Die Mittel für den Naturschutz müssen aufgestockt, der rechtliche Rahmen gestärkt werden
• Subventionen, die die Artenvielfalt schädigen, sollen abgeschafft werden
• Internationale Handelsketten sollen umwelt- und sozialverträglich werden
• Die Förderung der Landwirtschaft in der EU und in Deutschland soll sich an Gemeinwohl und Biodiversität orientieren
• Naturverständnis und -bewusstsein in der Bevölkerung sollen gestärkt werden
• Wälder sollen „ökosystemgerecht“ bewirtschaftet, die Förderung von Plantagen und Monokulturen eingestellt werden
• Global sollen mindestens 30 Prozent der Meeresoberfläche, in Europa 10 Prozent streng geschützt werden
• Moore sollen besser geschützt, die Entwässerung von Mooren gestoppt werden. Torfböden sollen im privaten Bereich verboten werden, für Gartenbaubetriebe bis 2030.

„Auch in Deutschland ist Klimaschutz ohne gesunde Ökosysteme nicht denkbar“, sagt Sabrina Schulz, Geschäftsführende Direktorin SDSN Germany. „Deswegen muss auch die neue Bundesregierung eine Dekade der Renaturierung einleiten und vorhandene Förderinstrumente entsprechend neu ausrichten.“Interview Artensterben

Den bisherigen Bemühungen um Klima- und Artenschutz stellen die Expert*innen kein gutes Zeugnis aus: „Die Politik hinkt dem zunehmenden Handlungsdruck weit hinterher,“ heißt es in dem Papier. Bestehende Verpflichtungen seien nicht erfüllt, gesteckte Ziele nicht erreicht worden.

„Klimagas-Reduktionen nicht mit Biodiversitätsschutz verrechnen“

Das Papier könnte allerdings auch Begehrlichkeiten wecken. Denn zumindest theoretisch wäre es ja möglich, die Verbesserungen für Ökosysteme und Biodiversität auf die nationale Treibhausgas-Bilanz anzurechnen. Klimaziele wie etwa die Klimaneutralität bis 2045 ließen sich so leichter erreichen.   

Treibhausgasemissionen dürften darum nicht mit dem Biodiversitätsschutz verrechnet werden, wie es gleich in der ersten „Handlungsempfehlung“ heißt: „Es bedarf einer massiven Emissionsreduktion bei gleichzeitiger großflächiger Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt.“