Klimagesetz: Die neue Einigkeit beim Klimaschutz nährt eine Illusion

Innerhalb von Tagen ist das Klimagesetz überarbeitet, die Ziele verschärft. Wie das konkret gehen soll, darüber schweigen sich die Beteiligten aus. Das ist ein Fehler

Wer hätte das gedacht: Das Bundesverfassungsgericht bekräftigt, worauf Umweltverbände seit Jahrzehnten erfolglos hinweisen: dass Klimaschutz eine Frage der Generationengerechtigkeit ist. Und der Hinweis aus Karlsruhe genügt nun, einen bizarren Überbietungswettbewerb im politischen Berlin in Gang zu setzen.

Altmaier, Laschet – selbst die wichtigsten Bremser beim Klimaschutz geben sich erleichtert. Plötzlich kann es allen gar nicht schnell genug gehen. Innerhalb weniger Tage ist das Klimaschutzgesetz, um das 2019 erbittert gerungen wurde, überarbeitet. Obwohl das höchste Gericht die Klimaziele bis 2030 gar nicht beanstandet hatte, sind die nun angehoben, von minus 55 Prozent Klimagase gegenüber 1990 auf minus 65 Prozent. Auch mit der Klimaneutralität will man nun schneller sein. Das Ziel wurde im Handumdrehen von 2050 auf 2045 vorverlegt.

Wieviel Wahlkampf in diesem Gebaren steckt, sein einmal dahingestellt. Auffällig ist zumal, dass Klimaschutz auf Zahlen reduziert wird. Hier ein paar Prozent mehr, da ein paar Jahre früher – offenbar ist der neue common sense in Klima-Angelegenheiten, dass es reicht, mit „ambitionierten“ Zahlen und Zielen zu operieren. Ein konkreter Fahrplan, konkrete Maßnahmen und Zwischenziele sind offenbar kein Thema. Das hat einen Grund.

Jenseits der Prozentzahlen: Was bedeutet Klimaschutz für jede(n)?

Das beredte Schweigen weist auf den Schwachpunkt der Debatte hin: Klimaschutz ist mit großzügigen Investitionen in neue Technologien, die Arbeitsplätze und Wachstum generieren, nicht erledigt. Die Akzeptanz für konkrete Maßnahmen, das wittert man wohl in Berlin, könnte wackeln, sobald klar wird, dass es um mehr geht.

Um nur zwei Beispiele zu nennen: Bislang werden auch solche Industrien und Branchen großzügig mit öffentlichen Geldern subventioniert, die extrem klima- und umweltschädlich sind. Die Fleischindustrie etwa wird nach Berechnungen einer NGO mit 13 Milliarden Euro jährlich befeuert, obwohl sie das Grundwasser verpestet, für die Zerstörung von Regenwäldern und Grünland mitverantwortlich ist und das Klima belastet. Wer sich Klimaneutralität zum Ziel gesetzt hat, kommt also nicht umhin, diesen Hahn zuzudrehen. Das bedeutet konkret: Tierische Produkte werden deutlich teurer werden.Grüner Bereich

Ein anderes Beispiel: Um Industrie und Privathaushalten einen Anreiz zu geben, CO2 zu sparen, wird der Preis für die Verschmutzung der Atmosphäre steigen müssen. Das Umweltbundesamt hat die globalen Schäden, die durch eine Tonne Kohlendioxid entstehen – die Interessen heutiger und zukünftiger Generationen gleichgewichtet – mit 680 Euro veranschlagt. Der Einstiegspreis lag Anfang 2021 aber bei bescheidenen 25 Euro, momentan stehen wir bei 48 Euro. Das heißt: Fossile Mobilität und fossiles Heizen wird sehr viel teurer werden.

Was ansteht, ist nicht weniger als eine Revolution unserer Gewohnheiten. Wer das verschweigt, befördert eine gefährliche Illusion. Es ist an der Zeit, statt mit Prozentzahlen zu jonglieren die Karten auf den Tisch zu legen. Um den Menschen Gelegenheit zu geben, zu realisieren, was Generationen- und Klimagerechtigkeit wirklich bedeutet.